Schuld ist immer der Andere

Klaus Meier Dissident

Es wird immer verrückter, jetzt muss ein Gericht dem Jobcenter per Urteil (Az.: S 11 R 4362/15) klar machen das wenn das Jobcenter sich nicht vermerkt das der ALGII Abhängige seiner Pflicht nachgekommen ist, sie ihn daraufhin nicht Sanktionieren dürfen.

Was ist passiert, das Jobcenter Heilbronn genehmigte einem ALGII Abhängigen eine Ortsabwesenheit. Man teilte ihm auch mit das er sich nach dieser im Jobcenter zurückmelden muss. Dieser Aufforderung kam der ALGII Abhängigen nach. Das wurde aber nicht in den Akten durch das Jobcenter vermerkt. Woraufhin der Abhängige wegen Pflichtverletzung sanktioniert wurde.

Das ganze landete dann vor dem Richter. Durch einen Zeugen konnte der Abhängige glaubhaft Nachweisen das er der Meldepflicht nachgekommen war, womit die Sanktionen als nicht rechtens beurteilt wurden.

Hier sieht man mal wieder wie wichtig es ist, sich Vorgänge immer wieder schriftlich Bestätigen zu lassen. Denn wenn es diesen Zeugen nicht gegeben hätte müsste der ALGII Abhängige jetzt ein paar Monate mit ca. 120 Euro weniger auskommen.

Über den Autor: Klaus Meier, 1965 in Berlin geboren ist aufgewachsen in einer politisch desinteressierten Arbeiterfamilie. Lange glaubte er an die Leistungsgesellschaft und das jeder die gleichen Möglichkeiten hätte. Das Leben lehrte ihn, daß es nicht so war. Dadurch politisch aktiviert schreibt er humanistische linke Texte und wurde ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens sowie kommunalpolitisch aktiv. Klaus Meier schreibt auf Facebook unter #Dissident