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am 30. April 2018
Veröffentlicht in: Sanktionen

Volkskorrespondenz

Geplanter bundesweiter Rechtsbruch durch die Jobcenter oder doch nur ein Einzelfall?

Klaus-Michael Luettgen

.
Die Vermutung und die Berichte der letzten Jahre, lassen leider nichts Gutes erahnen.

Hintergrund:
 Wenn jemand Unterlagen und Schriftstücke bei Behörden einreicht – worunter auch das Jobcenter fällt – erhält man in der Regel einen Nachweis über die Abgabe der eingereichten Schriftstücke oder Unterlagen.
 Dieses erfolgte durch Anfertigung einer Kopie und Stempel.

Unschlüssig ist man jedoch darüber, ob eine Rechtspflicht der Behörde besteht, diesen Empfang/Erhalt zu quitieren.

In Gerichtsurteilen von 2009 wird dieses zum Teil bestritten, weshalb sich Harald Thomé Thome ebenfalls dieser Sache annahm.
 Siehe hierzu 
http://tacheles-sozialhilfe.de/…/Hara…/Folien_02.03.2018.pdf, Seite 5
.
Im Jahr 2017 gab es nun eine weitere Änderung

Unterlagen werden nur noch ohne Empfangsbestätigung entgegen genommen.
 Diese werden zu „Fremdfirmen“ versendet, dort eingescannt und dem JC digitalisiert zur Nutzung zugesandt (Elektronische Akte).
 Daraufhin habe ich mit der Teamleiterin ein Gespräch geführt, die mich eben über diese Neuerung hingewiesen hat.
 In Falle, das eine Empfangsbestätigung gewünscht wird, müsse man von den einzureichenden Schriftstücken Kopien anfertigen und mitbringen.

So geht es auch! Kopie des Anschreibens mit Eingangsstempel und Unterschrift. Wichtig dabei ist das auf ihrem Anschreiben auch die Anzahl der Seiten dokumentiert ist.

Das ist der Knackpunkt, denn vor dieser Neuregelung war es dem JC untersagt, andere als die von ihnen angefertigten Kopien, zu unterzeichnen.
 Begründung: in den abgegebenen Unterlagen und Kopien könnten andere Inhalte stehen oder Abweichungen.

Unabhängig hiervon, führte ich Telefonate mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW, sowie der Bundes Datenschutzbeauftragten in Bonn.
 Ich gab zu bedenken, das ich mich als Bürger massiv in meinen Rechten verletzt fühle, das Unterlagen persönlicher und sozialer Natur in die Hände dritter gelangen. Diese haben andere, als wie die zuständigen Sachbearbeiter der Behörde nichts anzugehen.

Dieses gilt vor Allem für ärztliche Befunde und Atteste. Nicht umsonst gibt es die ärztliche Schweigepflicht.
 Weiter führte ich an und fragte, wer denn für die Mehrkosten der angefertigten Kopien auf kommt.
 Diese Frage stellt sich für Personen, welche weder über einen PC oder Drucker verfügen. Das man Schriftstücke im Original ohne Kopie nicht einreicht, versteht sich wohl von selbst?

Antwort: Sie haben es so schweren Herzens abgesegnet, hieß es. Und diese fragen der Kosten soll ich mit dem JC oder einen Rechtsanwalt klären.

ANMERKUNG: im vergangenen Jahr habe ich zwischen 8 – 10 Schriftstücke per FAX, Post und mit Zeugen eingereicht. SIND NICHT VORHANDEN, heißt es!

Eine gute Freundin hatte nun Unterlagen abzugeben. 
Auf mein Anraten und dem Hinweis der Teamleiterin folgend, brachte sie zur Abgabe auch angefertigten Kopien mit. Das JC weigerte sich zunächst den Erhalt zu bestätigen.
 Daraufhin ließ sie sich eine Wartenummer geben und sprach bei einer Mitarbeiterin persönlich vor.

Ergebnis: Wir bestätigen grundsätzlich keine Abgabe von Unterlagen oder Dokumenten mehr! Letztmalig würde sie dieses bestätigt bekommen, jedoch nicht mehr in der Zukunft.

Die Rechtsprechung besagt in diesem Fall (ebenfalls aus Urteilen aus 2009), man könne die Unterlagen per Zeuge einreichen oder FAX mit Sendebericht.
 Für mich wirft sich folgende Frage auf: Was kann solch ein Zeuge bestätigen, wenn die Behörde das Gegenteil behauptet, zum Beispiel Unterlagen seien nicht vollständig?

Nicht jeder hat die Möglichkeit Sendungen per FAX zu versenden.
 In wie weit das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) hiervon betroffen ist, werden wohl Anwälte klären müssen.

Abschließend noch einige Verweise:
 Beschluss vom 3. September 2009 – Az. S 28 AS 560/09 ER  
https://openjur.de/u/324490.html
Behörden Empfangsbestätigung 
https://norbertschulze1.wordpress.com/…/behoerden-empfangs…/
https://drive.google.com/…/0B7BnWdJ-jG9wM0Etak12ckpEZ2c/view
.

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am 23. April 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Staatliche Wohnraumlenkung vs. freier WohnungsmarktWohnen gegen Geld

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier #Dissident

Einst hat man die staatliche Wohnraumlenkung als staatliche Diktatur der DDR verteufelt. Und heute verteufelt man die Segregation im freien Wohnungsmarkt durch Einkommenshöhe.

Damals, durch die staatliche Wohnraumlenkung wohnten Menschen mit verschiedenster Bildung, sozialem Status und Einkommen Tür an Tür. Der Chefarzt neben dem Hilfsarbeiter, der Lehrer neben dem Facharbeiter. Weder der Bildungsgrad, noch der soziale Status, noch das Einkommen waren entscheidend für die Wohnungszuweisung. Es zählen andere Werte und Kriterien und zwar soziale. Als erstes standen Familien mit Kinder im Fokus. Diese hatten die höchste Priorität, gefolgt von Alleinerziehende. Dann folgten Paare und zum Schluss allein lebende Singles. Bei den Singles unterschied man noch mal das Alter. Da man davon ausgehen konnte, dass junge Singles durchaus auch noch eine Weile bei den Eltern wohnen konnten. Zugestanden hat einem übrigens eigener Wohnraum ab 18 Jahre.

Wohnen gegen GeldHeute diktiert der freie Wohnungsmarkt die Wohnungsvergabe und zwar nur nach einem Kriterium und zwar dem Einkommen. Heute wird man es nicht mehr erleben, dass der Chefarzt neben dem Hilfsarbeiter wohnt. Denn der alleinstehende Chefarzt kann sich die vier Zimmerwohnung im Zentrum der Stadt leisten. Von der Wohnung braucht er nur 10 Minuten zu seiner Erwerbstätigkeit und die nächste Einkaufsmöglichkeit ist natürlich auch gleich um die Ecke. Der Hilfsarbeiter, der seine vierköpfige Familie ernähren muss, kann das nicht. Er wohnt mit seiner Familie am Stadtrand, in einem Wohnklo mit 3 Zimmern. In einem Haus welches das letzte mal nach Kriegsende saniert wurde. Er braucht fast eine Stunde zu seinem Arbeitsplatz und die nächste Einkaufsgelegenheit liegt auch 40 Minuten von der Wohnung entfernt. So entstehen Parallelgesellschaften, die eine in den schönen Städten und die andere am Stadtrand.

altes HausUnd dann sind da noch die prekär Beschäftigten, die Aufstocker, die Erwerbslosen, die Familien ohne Einkommen, die Rentner mit Grundsicherung, usw. Bei denen geht es noch nicht einmal mehr darum, ob sie sich eine Wohnung leisten können oder nicht. Denn diese müssen sich einer gesetzlichen Mietangemessenheitsgrenze unterwerfen. Dazu kommt, dass jedem von ihnen nur eine bestimmte Quadratmeterzahl an Wohnraum zusteht. Das Ganze endet damit, dass Menschen die von Transferleistungen abhängig sind, nicht nur an den Stadtrand gedrängt werden, sondern aufs Land. So entstehen zwangsläufig ganze Dörfer, in den hauptsächlich Menschen wohnen, die von Transferleistungen abhängig sind. Das Wort „Parallelgesellschaften“ verharmlost das Ganze eigentlich. Denn es handelt sich hier schon lange um eine Klassengesellschaft, die auch gar keinen Hehl mehr daraus macht, eine zu sein.

Wohnen aber sollte Menschrecht sein und nicht durch das Einkommen bestimmt werden!

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am 26. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Was machen wir mit den Dummen?

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Gut, „Dumme“ ist in diesem Zusammenhang ein polarisierendes Wort. Aber dennoch müssen wir uns bei der Argumentation, die immer wieder im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit ins Feld geführt wird, das fragen. Was machen wir mit den Menschen die Mathematik nicht verstehen, die es nicht schaffen korrekt zu schreiben oder zu lesen. Was mit den Menschen die zwei linke Hände haben?

Heute ist das größte Problem eine Erwerbstätigkeit zu ergattern laut der Politik, die mangelnde Bildung und Ausbildung bei Erwerbslosen. Es gibt aber nun einmal Menschen die haben schlicht nicht den Intellekt, um den heutigen und immer weiter steigenden Anforderungen der Erwerbstätigkeit zu genügen. Was machen wir mit diesen Menschen? Sind diese dazu verurteile für immer vom Wohlwollen des Neoliberalismus und der Gesellschaft abhängig zu sein? Ist ihr Schicksal, dass sie für immer im asozialen System „ALG II / Hartz4“ festsitzen müssen? Nie mit der Möglichkeit diesem zu entkommen?

Stellen wir uns den Fakten, die Anforderungen an den Erwerbstätigen durch Industrie 4.0 sind nicht nur hoch, sondern verdichten sich von Jahr zu Jahr. Berufsfelder werden zusammengelegt und dieses führt zu einer Kompetenzverdichtung wie es die Produktionswelt noch nicht erlebt hat. Erwerbstätige müssen sich schon heute mit Maschinen und künstlicher Intelligenz messen. Einer die von Tag zu Tag alles schneller und besser erledigt als der Mensch. Das heißt doch nichts anderes, als dass jeden Tag mehr „Dumme“ dazu kommen, die schlicht nicht mehr mit den Anforderungen an die Erwerbstätigkeit mithalten können.

Sollten wir, die noch eine Erwerbstätigkeit haben, uns dann nicht besser dafür einsetzen, dass ALG II / Hartz4 sich zu einer echten Sozialleistung entwickelt, die die Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft eines Menschen absichert? Statt jetzt auch noch die viel zu geringen Regelsätze zu relativieren? Denn wir, die Erwerbstätigen von Heute, können schon Morgen die Dummen sein.

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am 21. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Die Zukunft der Arbeiterklasse

Was die erste Industrielle Revolution für die Pferde war, ist für die Arbeiterklasse die vierte.

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß, dass mit der ersten Industriellen Revolution, also der Dampfmaschine, der Einsatz von Pferden in der Produktion nicht nur zurück ging, sondern schlicht ausstarb. Das einzige was noch an das Pferd in der Produktion erinnerte, war, dass die Leistung von Maschinen in Pferdestärken (PS) angegeben wurde. Heute ist das Pferd in Industrieländern meist nur noch ein Luxusgut, welches sich reiche Menschen halten.

Der ersten industriellen Revolution durch die Dampfmaschinen folgte die zweite industriellen Revolution durch die Elektrifizierung der Produktion und den Übergang zur Massenproduktion. Dies geschah zum Beispiel durch den Einsatz der Fließbandfertigung. Die dritte industriellen Revolution wurde ausgelöst durch die Digitaltechnik und den Computer. Darum bezeichnet man diese auch als Digitale Revolution. Heute befinden wir uns in der vierten industriellen Revolution. Man nennt sie auch Industrie 4.0. Eingeleitet wurde diese durch die Weiterentwicklung von Digitaltechnik, Robotertechnik, Vernetzung (Internet) und künstlicher Intelligenz.

Was aber ist nun diese vierte industrielle Revolution? Hauptziel aller industriellen Revolutionen war bisher die Minimierung von Muskelkraft in der Produktion. Bei der Industrie 4.0 geht es darum, den Menschen möglichst komplett aus der Produktion zu nehmen. Wie einst die Muskelkraft der Pferde von der Dampfmaschine ersetzt wurde, soll nun auch hier durch die vierte industrielle Revolution ähnliches, bzw. weiterführendes geschehen. Hier soll aber nicht nur Muskelkraft des Menschen ersetzt werden, sondern auch der Intellekt. Durch künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data, usw. wird der Verstand des Menschen schlicht überflüssig. Schon heute beaufsichtigen nicht mehr Menschen Maschinen, sondern Maschinen sich selbst. Es gibt heute bereits ganze Produktionsstätten in denen es keine Menschen mehr gibt.

Reicher Mann reitet PferdEs wird Zeit, dass wir Alternativen zur Erwerbstätigkeit schaffen. Denn wir leben in einer Welt in der Erwerbstätigkeit ein Auslaufmodell ist. Tun wir dies nicht, sind wir, die Arbeiterklasse, am Ende auch nur noch ein Luxusgut, welches sich reiche Menschen halten

*Menschen der Arbeiterklasse sind nach Karl Marx
alle Menschen, die nur ihre Arbeitskraft haben.

Update 30.04.2018: Antwort auf eine Aussage zum Artikel „der Vergleich Pferd-Mensch ist Falsch“

Auch schon bei den Industriellen Revolutionen 1 bis 3 stand das Minimieren der Arbeitskraft im Fokus. Denn die körperliche Belastbarkeit von der Produktionseinheit „Mensch“ und „Pferd“ hatte ihre Grenzen. Technische Weiterendwicklungen halfen diese körperlichen Grenzen zu überwinden.

Wie schon geschrieben, verschwand mit der Dampfmaschine letztlich die Produktionseinheit „Pferd“ den die benötigte Einheit „Kraft“, die das Pferd lieferte konnte man voll durch den Einsatz von Dampfmaschinen ersetzen. Dass der Mensch nicht auch gleich in der Produktion abgeschafft wurde, verdankt er seinen sieben Sinnen und seinem Gehirn. Mit dem alle Sinne vernetzt sind und mit dem er alle erhalten Daten, die er über diese Sinne erhält, verarbeiten kann. (Lernen)

(Industrie 4.0)

Das Problem ist nun, dass heute all das auch Technisch möglich ist. Wir haben heute allerlei Sensoren, die auch alles das können, was unsere Sinne können. Und wir haben Gehirne (Rechenmaschinen, KI´s, usw) die sich mit diesen Sensoren vernetzen. Sie können die erhalten Daten dann genauso verarbeiten wie wir mit unserem Gehirn. Sie können heute sogar dank KI lernen.

Wir sind heute an dem Punkt, an dem die Pferde zur Einführung der Dampfmaschine waren. Wir werden durch Maschinen ersetzt die Leistungsfähiger sind als der Menschen. Sie können Lernen wie wir, brauchen keine Pause, sind nie krank, nie schlecht Drauf, immer die gleiche Leistung. Ja sie überwachen sich sogar schon selber.

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am 19. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Das JobwunderDas Jobwunder

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Wenn man aktiv zu öffentlichen Anti-ALG II / Hartz 4 Veranstaltungen geht, fällt einem auf, dass es da immer mal wieder zu dem Jobwunder kommt. Auch in diversen Fernsehshows mit dem Thema ALG II / Hartz 4 ist dieses Jobwunder immer wieder mal zu sehen. Ein Beispiel: ein ALG II – Abhängiger berichtet auf einer Veranstaltungen oder in einer Fernsehshows darüber, wie schlecht die Existenzabsicherung durch ALG II ist und das er/sie auch keine Erwerbstätigkeit erhält.  Und schon kommt das Jobwunder um die Ecke in Form von Angeboten oder gleich einem Arbeitsvertrag. Wenn Anti-ALG II / Hartz 4 – Veranstaltungen und Fernsehshows mit dem Thema ALG II / Hartz 4 reichen, um Menschen in Erwerbstätigkeit zu bringen: Warum machen wir nicht einfach mehr davon?

Das JobwunderWas auch immer auffällt ist, dass wenn man als ALG II – Abhängiger seine Situation in einschlägigen Medien schildert, immer mindestens einer daher kommt, der einem erklärt, dass nicht die Erwerbslosigkeit oder ALG II an der eigenen Situation schuld sind, sondern man selber. Man muss ja nur hier mehr sparen und da mehr verzichten und sich da mehr bemühen und schon reicht auch der ALG II Regelsatz oder man bekommt eine Erwerbstätigkeit.

Dieses „Jobwunder“ und auch die guten Ratschläge dienen letztlich aber nur dazu, die allgemeine mediale Meinung zu verbreiten „man muss nur wollen, dann reicht der ALGII Regelsatz oder man bekommt eine Erwerbstätigkeit“. Jeder der keine Erwerbstätigkeit hat, ist letztlich nur faul. ALG II / Hartz 4 ist dann kein Thema mehr. Sondern nur noch das Individuum welches einfach nicht in diesem asozialen neoliberalen System klar kommt. Warum sollte man auch ein System in Frage stellen, welches die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer macht

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