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am 25. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Sanktionen

Michael Hillerband

Verteidiger des Hartz IV-Systems bleiben hartSklavengaleere des Arbeitsamtes

Michael Hillerband

Am 22. Januar 2019 hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB in Berlin eine Veranstaltung zur Zukunft des Hart IV-Systems durchgeführt.

Offensichtlich sollte der gerade durch die Agenda 2010 des Autokanzlers Gerd Schröder im Sinkflug sich befindenden SPD unter die Arme gegriffen werden. Die SPD denkt ja angeblich über eine großen „Sozialstaatsreform“ nach und will angeblich weg von Hartz IV.

Diese Veranstaltung des DGB sollte der SPD bei dieser „volksnahen“ Neuausrichtung helfen. Herausgekommen ist, dass an Hartz IV festgehalten wird und lediglich ein paar taktische Schwenks vorgeschlagen werden.

Insgesamt eine Veranstaltung, die erneut die Verquickung von SPD und DGB-Spitze beweist. Und somit eigentlich kein Grund für eine Pressemeldung. Wäre da nicht die erstaunliche Offenheit, mit der die Referenten die Mechanismen hinter dem »Arbeitsmarktwunder« benannten:
„… Das »Sicherheitsgefühl« der Beschäftigten sei »massiv eingeschränkt« worden, es gebe eine »Abstiegsangst« bis tief hinein in die »Mitte der Gesellschaft«, oftmals prekäre Arbeitsplätze seien durch Lohnverzicht und Dequalifizierung erkauft worden. Aber auch den Beschäftigten, die nie erwerbslos geworden seien, habe die Hartz-IV-Gesetzgebung geschadet: Ihre Verhandlungsmacht sei gemindert, die Reallohnentwicklung in der Folge gebremst worden oder sogar rückläufig. …“ (Junge Welt, 23.01.2019).

Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen. Die SPD wird weiterhin der treue Wachhund der kapitalistischen Republik bleiben, sie wird mit nett klingenden Floskeln die Schikanen der Herrschenden gegen die Erwerbslosen und für prekäre Beschäftigung verteidigen.

In den Gewerkschaften müssen wir dagegen Front machen:
Nein zu Erwerbslosigkeit und Niedriglohn! Nein zu Hartz IV und Lohnzurückhaltung!
Für spürbare Lohnerhöhungen! Für Arbeitszeitverkürzungen für alle!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

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 Kommentar 
am 25. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

Die unfaire Republik

17-Jähriger sagt, bei »Meischberger« wie es wirklich ist
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Nico Diener

Nico Diener

Die Zahl der Reichen in Deutschland wächst und wächst. Wie in der vergangenen Woche die F.A.Z. vermeldete, sind 2017 über 250.000 Millionäre dazu gekommen. Viele von ihnen profitieren von rapide gestiegenen Immobilienpreisen. Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Armen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber von diesem nicht leben können.

Das vermeldete – ebenfalls in der vergangenen Woche – der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz. Innerhalb von zehn Jahren habe sich der Anteil der sogenannten Erwerbsarmut verdoppelt. Und das, obwohl Deutschland seit Jahren einen Wirtschaftsboom erlebt. Offensichtlich Profitieren davon aber nur die „oberen Zehntausend“. Und immer noch gelingt es Reichen und Superreichen, den Staat um Milliarden Steuern zu betrügen. Nicht nur durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, sondern immer noch mit denn berüchtigten Cum Ex-Deals und deren Nachfolgemodellen. Wie neue Enthüllungen eines Recherchenetzwerks (u. a. „Panorama“, ARD) recherchierten.

Das Thema der ARD-Sendung »Meischberger« am 24. Oktober 2018 lautete: „Die unfaire Republik: Reiche bevorzugt, Arme benachteiligt?“ Sandra Meischberger stellt die Frage: „Bedeutet Hartz IV gleichzeitig auch Armut?“ Die Antwort wäre völlig eindeutig ausgefallen, wenn Sie sich mit einem Mikrofon vor dem Ausgang einer beliebigen Lidl Filiale in Deutschland, an eine Bushaltestelle auf Schalke, oder in einer der Warteschlangen der 350 Jobcenter Deutschlands gestellt hätte. Aber bei »Meischberger« ticken die Uhren anders und so wurden nach dem erfolgreichen Muster von Unterhaltungssendungen, fünf vermeintliche fachkundige Diskutanten geladen, die voll in der Materie „Armut in Deutschland“ stecken und Auskunft geben könnten.

Der erste war Ralf Dümmel, Millionär. Unternehmer und Investor. Er übernahm die Rolle des Verteidigers der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Die er als Unternehmerfreiheit bezeichnete.

Die nächste war Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin. Sie beschäftigt sich bei dem Diskurs mit der realen Armut in Deutschland und lieferte dazu erschreckende Zahlen. Sie vertrat die Meinung, dass  die derzeitigen Missstände sich mit einer geschickteren Politik der Regierung in den Griff bekommen ließen.

Frau Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, war die Dritte und spielte wieder die Rolle der Person mit den härtesten Fakten. Aber unterließ es wie immer, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu kritisieren. Oder sich für die Beseitigung dieses Grundübels auszusprechen.

Rainer Hank, Wirtschaftsjournalist war der Vierte und übernahm die Rolle des „dazwischen Quatschers“ und des Zweiflers der Fakten und Zahlen. Er stellte klar: Mit Hartz IV sei man nicht Arm und wer wirklich eine Erwerbstätigkeit sucht, der würde auch eine finden.
.

Jeremias Thiel, bei »Meischberger«,
Foto: YouTube, Sreetshot

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Aber da war als fünfter Gast noch Jeremias Thiel. Der 17-Jährige zeigte bei “Maischberger”, wie viel Verarmung Hartz IV mit sich bringt. Jeremias Thiel wuchs selber in Armut auf, seine beiden Elternteile konnten aufgrund psychischen Erkrankungen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und waren deshalb auf Hartz IV angewiesen. Thiels Familiengeschichte berührte die Zuschauer, sowohl im Studio als auch in den sozialen Netzwerken. “Ich habe gemerkt, Arm zu sein, als ich während der Europameisterschaft Flaschen sammeln war. Sodass ich mir ein Paar Schuhe leisten kann”, erzählt der 17-Jährige. Seine Freunde hätten währenddessen Fußball geschaut. Er hat im Alter von 11 Jahren seine Familie verlassen und wuchst in einer Pflegefamilie auf. Heute besucht er als Vollstipendiat ein internationales Gymnasium – und würde gern in Harvard studieren. Jeremias Thiel ist kein Einzelfall, fast jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz IV Leistungen abhängig und lebt somit in einer gesetzlichen Armut.

Kinderarmut ist nicht separat, unabhängig von den Eltern zu betrachten. Kinderarmut resultiert immer aus der Armut der Eltern. Wer also Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei der Armut aller Menschen anfangen.

Hier könnt ihr sehen, was er in der Sendung noch zu sagen hatte.

Die unfaire Republik Reiche bevorzugt Arme benachteiligt

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weitere Beiträge von Nico Diener

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Tags: AmericanRebel, ARD, Die unfaire Republik, Jeremias Thiel, Meischberger
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am 12. Juli 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Mythos

Wer zahlt eigentlich ALG II/Hartz IV

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Der allgemeine Konsens in der Gesellschaft ist, dass die heutigen Erwerbstätigen für die Finanzierung der Transferleistungen ALG II/Hartz4 aufkommen müssen. Auch die Mainstream Medien und üblichen verdächtigen Politiker vermitteln dieses Bild gerne. Um eine Spaltung der Menschen in Erwerbstätige und Erwerbslose voranzutreiben. Aber ALG II/Hartz4 finanziert sich nicht durch die Lohnsteuer, sondern durch den Steuerzahler.

Wer aber ist nun dieser Steuerzahler? Dazu muss man sich mal ansehen wie Endverbraucherpreise für ein Produkt oder eine Dienstleistung zustande kommen. In Endverbraucherpreise enthalten sind alle Kosten, so wie Gewinne und alle bis dato angefallenen Steuern enthalten. Von der Rohstoffgewinnung, bis hin zum Verkauf an den Endverbrauchen ist alles enthalten. Somit zahlt der Endverbraucher letztlich auch alle Steuern und nicht der Erwerbstätige. Damit sollte, auch klar sein das der ALG II/Hartz4 Abhängige selber ein Teil dieser Steuerzahler ist.

Warum also die Behauptet von Mainstream Medien und denn üblichen verdächtigen Politiker, dass die Erwerbstätigen es sind die ALG II/Hartz4 finanzieren? Es dient der Spaltung der Menschen, der Arbeiterklasse und soll Sozialneid schüren. Denn wenn der Kapitalismus was nicht gebrauchen kann, sind es Menschen die sich einig sind.

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am 6. Mai 2018
Veröffentlicht in: Klaus-Michael Luettgen, Volkskorespondenz

Volkskorrespondenz

Ausweispflicht?

Zum Artikel: „25 Cent Hartz IV pro Monat für neuen Personalausweis“ (02.11.2010, WELT.de)
.

Klaus-Michael Luettgen

Also mal ganz im Ernst, 1. bin ich weder Personal der BRD und wenn doch, wo bleibt mein Gehalt? Und 2. sollten sie das kostenlos jedem Bürger ausstellen, wenn sie glauben uns damit besser auszuspionieren oder kontrollieren zu können.
.

Sie drohen sogar mit einem Ordnungsgeld von 150 €

Ausweisen, mal überlegen …
Da hab ich einen Führerschein mit biometrischem Bild, eine Fahrerkarte für das führen von Lkws, da nur noch die wenigsten mit alten Fahrtenschreibern ausgestattet sind und runden Diagramm Scheiben, einen Krankenkassenausweis, Versicherungsausweis, eine Bankcard …. usw.
.
Jeder Bürger hat mehr als einen Ausweis um sich zu identifizieren

Wann verpasst man den Menschen eigentlich RFID Chips, wie es bei Hunden und anderen Tieren getan wird? So kann man sich einen ganzen Verwaltungsapparat wegsparen, die nur damit beschäftigt sind, diese unsinnigen und überflüssigen Ausweise neu auszustellen oder zu verlängern.

Außerdem bin ich Erdenbewohner auf dem Planeten Erde. Das ich in Deutschland lebe, konnte ich mir nicht aussuchen, ebenso wenig wie meine Haut- oder Augenfarbe.

Wenn ich in einer Firma beschäftigt bin, stellt mir die Firma auch noch einen Ausweis aus, falls dieses erforderlich ist! Also ist der Staat in der Pflicht und nicht die oder eine Person, die ihn nicht wirklich braucht. Kaufen kann man sich nichts dafür und einen Nutzen bringt er auch nicht.
(Ich kaufe mir doch auch nicht ein Flugzeug, wenn ich es gerade mal schaffe von einem Dach oder Baum zu fliegen oder aus der nächsten Kneipe).

Ein Personalausweis = eines der Dinge, die der Mensch nicht wirklich braucht.

Außerdem decken diese 25 Cent nicht einmal die Kosten, rechnet man die biometrischen Passbilder und Fahrtkosten mit dazu!

Hier geht’s zum Artikel

Die Artikel geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.
Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung der Redaktion handeln.

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am 4. Mai 2018
Veröffentlicht in: Diskriminierung, Kim Rebell, Volkskorespondenz

Volkskorrespondenz

„Sie sind verstorben“

Jobcenter Städte Region Aachen korrespondiert mit einem verstorbenen
.

Kim Rebel

Ja, diese Nachricht geht schon länger durch die sozialen Medien, ich bin wieder drüber gestolpert und gestatte mir als frisch gebackene Volkskorrespondentin, mich darüber kräftig auf zu regen.

Dieter T. aus Aachen, der seit einiger Zeit Hartz-IV-Leistungen bezog, verstarb im arbeitsfähigem Alter im Frankenberger Viertel. Seiner geschiedene Frau Ingrid blieb, wie meist, wenig Zeit für schmerzliche Erinnerungen. So vieles musste erst einmal geregelt, organisiert und geklärt werden. Während sie damit beschäftigt war, seinen Haushalt aufzulösen, musste Ingrid T. natürlich auch der traurigen Pflicht nachkommen, die Korrespondenz ihres ehemaligen Ehemanns Dieter zu öffnen.

Als ihr der „Bescheid“ des Jobcenters unter die Augen kam, blieben allerdings nur Fassungslosigkeit und Wut. Das Schreiben war datiert auf den 18. Oktober – den Tag, an dem Dieter T. starb. Pflichtgemäß hatten seine Ex-Frau, das Ehepaar war seit langem geschieden und seine drei erwachsenen Kinder auch das Jobcenter umgehend über seinen Tod in Kenntnis gesetzt.

Ein Brief, der Behörde, adressiert an Dieter T., flatterte ins Haus und Frau T. las zu ihrem Entsetzen: „Sehr geehrter Herr T., die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…) wird ab dem 01.11.2017 ganz aufgehoben“ und weiter: „Grund für die Aufhebung der Entscheidung: Sie sind verstorben.“

Brief an einen Toten: Das makaber-absurde Schreiben des Jobcenters hat Dieter T.s Familie tief verärgert. Eine Entschuldigung blieb wochenlang aus – obwohl sie sich zwei Mal beschwerte. Collage: Heinen

Was bei Außenstehenden als makaberes Paradebeispiel bürokratischer Borniertheit spontane Heiterkeit auslösen mag, traf die Hinterbliebenen verständlicherweise wie ein Schlag. Zumal der peinlich-grotesken Einleitung eine absurde „Rechtsbehelfsbelehrung“ folgte, offenbar per „Textbaustein“ im besten Behördendeutsch hinein kopiert – und unverdrossen weiter adressiert an einen Toten: Binnen eines Monats könne Dieter T. Widerspruch einlegen. „Eine erneute Zahlung der Leistung ist nur dann möglich, wenn er nach Wegfall des Grundes, der zur Aufhebung geführt hat, erneut Leistungen beantragt“.

Und weiter hieß es: Der Verstorbene möge sich „unverzüglich“ mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. Die Trauernden waren wohl nicht mehr sehr überrascht, als sie dann auch noch lasen: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.“ Statt eines Namens war im Briefkopf nur eine Nummer der zuständigen Sachbearbeiterin angegeben.

„Ich habe sofort beim Jobcenter angerufen“, erzählt Ingrid T., „und bin dort mit irgendeinem Teamleiter verbunden worden. Ich wollte, dass die Sachbearbeiterin sich persönlich entschuldigt – vor allem bei meinen Kindern. Man zeigte sich höchst konsterniert und betroffen, es hieß, das werde Konsequenzen innerhalb des Hauses haben und so weiter… Ich sagte, dass mich das nicht interessiert, bat darum, dass man sich umgehend mit meinem Sohn in Verbindung setzen möge.“ Eine weitere Reaktion auf ihr wirkliches Anliegen blieb aus. „Eine Entschuldigung ist bis heute nicht erfolgt – obwohl ich zwei Wochen darauf noch einmal dort angerufen habe.“

Am Donnerstag darauf hat sich dann Leiter des Jobcenters, Stefan Graaf, bei der örtlichen Zeitung gemeldet: Er habe der Familie einen persönlichen, handschriftlichen Entschuldigungsbrief geschrieben, da die Sachbearbeiterin selbst in Urlaub sei. Graaf: „Das bedarf keiner Diskussion mehr. Es tut uns unendlich Leid.“

So wollte wohl verhindern das Fall weiter in der Öffentlichkeit negativ bewertet wird. Mir bleibt die Spucke weg.

KimRebell

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