Nötigung – das Geschäft des Jobcenters
Klaus Meier Dissident
Ich bin nicht nur selbst abhängig von ALG II, sondern begleite auch seit Jahren ALG II – Abhängige zu ihren Terminen. Und immer wieder kommt es dort zu Nötigungen durch die Schreibtischtäter. Es läuft dann immer nach dem gleichen Schema ab. Möchte man das Geld zur Sicherung der eigenen Existenz, welches einem ja gesetzlich zusteht, muss man dieses oder jenes tun. Ganz nach dem inoffiziellen und wahren Motto der Agenda 2010: Fordern und noch mehr Fordern!
Das geht bei doppelter Datenerhebung los, also zum Beispiel Mietvertrag vorlegen PLUS einer Mietsbescheinigung. Es geht dann weiter mit der rechtswidrigen Beschaffung von Daten Dritter, Beispiel hier die Daten der Personen die mit in der Wohn- oder Hausgemeinschaft leben. Bis dahin, dass vorhandende Unterlagen die längst eingereicht wurden, immer wieder erneut angefordert werden. Sicher kann man gegen all das vorgehen. Aber was heißt das letztlich für den, der abhängig von ALG II ist? Es bedeutet einen monatelangen Kampf um sein Recht und das alles ohne finanzielle Mittel. Denn die Zahlungen werden natürlich eingestellt solange man um sein Recht kämpft.
Nein, die Schreibtischtäter nötigen einen nicht mit vorgehaltener Waffe, aber mit dem sofortigen Entzug der Lebensgrundlage. Und genau hier ist dann der Punkt erreicht, an dem die meisten Menschen die schon in einer Notlage feststecken, lieber still halten und den täglichen Nötigungen der Schreibtischtäter nachgeben. Erst recht, wenn es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt in der noch andere Menschen leben.
Sicher könnte man jetzt damit argumentieren, dass diese Schreibtischtäter ja auch nur ihren Job machen und selber meistens auch in einer Zwangslage stecken. Sprich, mach das oder jenes, oder du verlierst deinen Job. Aber das wäre so, als wenn man die Peitschenschwinger auf einer Sklavengaleere versucht zu verharmlosen. Es braucht immer die Menschen die auch dazu bereit sind, ihre Brüder und Schwestern zu nötigen, um ein Ausbeutungssystem aufzubauen und zu erhalten.
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Um den Jobcenter Mitarbeitern die Arbeit zu erleichtern wurde beschlossen das Weiterbewilligungsanträge nur noch einmal im Jahr gestellt werden. Nun diesen Monat November war es dann mal wieder soweit. Pünktlich zum 01.11.2017 füllte ich den Bogen aus. Name, Adresse und ein Kreuz in die Spalte das sich nicht geändert hat. (teil-)geschwärzte Kontoauszüge dazu von den letzten drei Monaten und ab in die Post.
Und da schau her, nach bereits einer Woche kam der dickliche Umschlag zurück. Fein, dachte ich so bei mir, das ging ja mal wirklich fix. Ich öffnete den Umschlag um zu kontrollieren ob alles seine Ordnung hat und siehe da, lauter neue Zettel zum Ausfüllen wie bei einem Erstantrag purzelten mir entgegen. VM, EK und die Aufforderung zum Mietvertrag wie auch einer Mietbescheinigung. Na aber hallo dachte ich so für mich.
Ich weiß das man es nicht machen sollte, aber ich rief die gute Frau an, um nachzufragen ob es sich hier um einen Irrtum handele. Nein natürlich nicht, das hat alles seine Richtigkeit da man nun nur noch aller 12 Monate Daten erhalte müsse man alles neu abfragen, schließlich könnte man ja was unterschlagen. Meine Erklärungen das es sich hier um doppelten Datenerhebung handelt, bis dahin das alle Unterlagen die notwendig sind zu einer Weiterbewilligung den Jobcenter vorlagen, halfen nichts. Die Frau blieb stur.
Wir machen das aber so und ich läge komplett falsch und überhaupt müsste ich sie auch mal Verstehen schließlich kämpfen sie gerade mit Personalabbau. War die sich immer wiederholende Antwort. Soviel zum Thema Vereinfachung und Erleichterung! Nicht nur das hier rechtswidrig Daten erhoben werden wie sie schon im Artikel beschrieben haben. Auch führt das ganze zu noch einer größeren Datensammelwut. Natürlich musste ich nachgeben da ich das Geld nun mal leider brauche.
Ich bin Sprach- und fassungslos.