Schuld ist immer der Andere Es wird immer verrückter, jetzt muss ein Gericht dem Jobcenter per Urteil (Az.: S 11 R 4362/15) klar machen das wenn das Jobcenter sich nicht vermerkt das der ALGII Abhängige seiner Pflicht nachgekommen ist, sie[…]↓ Lese den Rest dieses Eintrags …
Jobcenter muss Reparaturkosten bei Eigenheim voll übernehmen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.09.2016, S 19 AS 1803/15 Als Bedarf für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 2 SGB II bei selbst bewohntem Wohneigentum auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur[…]↓ Lese den Rest dieses Eintrags …
Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln (BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R) Der Verstoß eines ALG-II-Beziehers gegen eine nichtige Eingliederungsvereinbarung (EGV) löste keine Sanktionsfolgen aus. Eine EGV ist nichtig, wenn in ihr die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten[…]↓ Lese den Rest dieses Eintrags …
