Volkskorrespondent Klaus Meier   Das soll ein Rechtsstaat sein?

Klaus Meier Dissident

Mein Erlebnis ist sicher nur der berühmte Einzelfall, die Ausnahme, nur einer der bedauerlichen Fälle die jeden Tag durch das Raster dieses Rechtsstaates fallen. Angefangen hat alles am 17.04.2019, ohne Vorwarnung wurde zum wiederholten mal, die Energieversorgung des Hauses gesperrt. Der Vermieter hatte mal wieder die geleisteten Abschlagszahlungen der Mieter für die Betriebskosten veruntreut. Diesmal hat es den Hausstrom und das Gas für die Zentralheizung und die warm Wassererzeugung erwischt. Das hieß also von jetzt auf gleich, ohne eigenes Verschulden, kein Licht im Hausflur, keine Hausklingel, kein warm Wasser und keine Heizung.

Der erste Stritt war also wieder mal der Anruf beim Vermieter. Dieser versicherte sich darum zu kümmern. Denn schließlich kann es sich hier nur um ein Missverständnis handeln. Am 27.04.2019 ein erneuter Anruf beim Vermieter meinerseits, da sich bis dato am Zustand nichts geändert hatte. Ich drohte mit einer Mietzurückhaltung, sollte die von ihm verschuldete Sperrung der Energieversorgung weiter anhalten. Dass ganze führte zu dem Ergebnis, dass nur auf eine Mietzurückhaltung verzichtet werden müsste, damit alles bis spätestens zum 03.05.2019 geregelt sein würde. Natürlich geschah am 03.05.2019 nichts, trotz der pünktlichen Überweisung der gesamten Miete. Dazu kam, dass der Vermieter auf keine weiteren Kommunikationsversuche meinerseits reagierte. So entschloss ich mich per Anwalt darauf zu reagieren.

Nun hat man aber als ALGII abhängiger nicht so einfach Zugang zu seinem Recht, da schlicht einem die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Also brauche es ein Beratungsschein für einen Anwalt. Diesen kann man direkt bei seinem zuständigen Amtsgericht beantragen oder Online den Vordruck dazu herunterladen – Ausfüllen – Ausdrucken – Abschicken und dann, ja dann heißt es warten. Wer jetzt denkt ich hätte ja hinfahren können und das alles direkt abgeben können, um das ganze zu beschleunigen. – dem sei gesagt: genau das habe ich versucht. Hat mich zwei Tagessätze für Nahrung und Getränke a 4,93€ an Fahrkosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gekostet, um dann zu erfahren: heutzutage alles nur noch per Post, annehmen tun wir hier nichts mehr. In meinem Fall waren es dann noch mal 3 Wochen warten. Also nochmal 3 Wochen ohne Hausklingel, ohne Heizung und warm Wasser. In dieser Zeit versuchte ich natürlich weiterhin den Vermieter zu erreichen, aber keine Reaktion seinerseits.

Dazu kam, dass die tägliche Hygiene ab der Energiesperrung zu einer Tortur wurde. Die tägliche Körperhygiene, die man sonst unter der Dusche erledigte, wurde verlegt in eine Schüssel mit warmen Wasser, die in der Badewanne stand. Das warme Wasser zubereitet mit dem Wasserkocher, der wegen denn Stromkosten eigentlich nur für die Zubereitung des morgendlichen Kaffees angeschafft wurde. Dann noch ein kleiner Tritt, den man in die Badewanne stellte zum Sitzen und einen extra gekauften Schwamm. Der Schwamm half erst beim einseifen und danach beim abspülen. Das Ganze hatte was von damals, als man noch von der Mutter, in die Badewanne gestellt wurde, um von ihr gewaschen zu werden, kurz von dem Augenblick wo man ins Bett geschickt wurde. Nur das man heute über 1,80 Meter groß ist und über 50 Jahre alt. Diese ganze Situation hatte einfach nur noch etwas erniedrigendes.

Endlich, am 03.06.2019 lachte mich im Briefkasten der Beratungsschein an. Also machte ich, hoffend auf Gerechtigkeit, bei dem Anwalt vor Ort, der sich laut Eigenwerbung das Mietrecht auf die Fahne geschrieben hatte, einen Termin. Am 05.06.2019 war es dann so weit. Alle Unterlagen, die wichtig hätten sein können, hatte ich zum Termin dabei. Der Mietvertrag, alle Briefwechsel zwischen mir und dem Vermieter, und so weiter. Ja selbst ein detailliertes Ablaufprotokoll hatte ich dabei, auf dem genau Aufgelistet war wie oft und lange solche Energiesperrungen schon vorgekommen sind. Der Anwalt, voller Zuversicht, sicherte mir zu, dass er sich gleich darum kümmern würde und man die Miete erst mal zurückhalten sollte, damit man ein Druckmittel gegen den Vermieter hat. Ja ich war mir sicher, ich hatte alles Richtig gemacht und es wer nur noch eine Frage der Zeit bis ich zu meinem Recht kommen würde. Die Zeit verging und ich wunderte mich zwar das ich keine Kopie des Briefes erhielt, den der Anwalt ja zu meinem Vermieter schicken wollte, in der die Mietzurückhaltung terminiert und damit legalisiert wird. Aber gut er ist der Anwalt, er wird schon wissen, was er da tut – dachte ich.

Am 18.06.2019 klopfte es an meiner Tür, es war der Vermieter. Er setze mir die sprichwörtliche Pistole auf die Brust: ich sollte die Miete gleich mal in Bar heraustun, denn die bräuchte er, um beim Wasserversorger noch heute die offene Rechnung zu begleichen. Heißt, er hat nicht nur die Abschlagszahlungen von Strom und Gas nicht abgeführt, nein auch nicht für den Hausanschluss fürs Wasser. So in die Ecke gedrängt griff ich zum Telefon um meinen Anwalt, den ich ja zum Glück jetzt hatte, zu Fragen was ich nun tun sollte. Bei diesem Anruf durfte ich dann erfahren, dass mein Anwalt auf einem Seminar ist und das Schreiben, welches er gleich verfassen und dem Vermieter zukommen lassen wollte, immer noch nicht verfasst, geschweige dann an den Vermieter gesendet wurde. Das ganze führe letztlich dazu, dass ich zwar unverschuldet aber unrechtmäßig meine Miete nicht gezahlt hatte und darum dem Vermieter die Miete sofort Überweisen musste. Und jetzt muss ich auch noch hoffen, dass durch die verspätete Zahlung keine Mahngebühren durch meinen Vermieter eingefordert werden.

Das Ganze erlebte lässt mich hier und jetzt am heutigen Rechtsstaat einfach nur zweifeln. Denn in einem kapitalistischen System, in den die Eigentümer der Produktionsmittel einem jeden Tag ungeniert die Pistole auf die Brust setzen können und die Verteidiger des Rechtsstaates untätig zusehen oder untätig bleiben, kann es keinen Rechtsstaat geben. Da fällt mir ein – wollte das Verfassungsgericht nicht schon längst über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen urteilen?

Update 01.09.2019

Nach vielen hin und her, hier nun der Ausgang:
Nachdem ich den Anwalt klargemacht habe, dass dieser mit den Fakten herüberkommen soll, kam dabei heraus – man kann zwar dem Vermieter mit einer langen Zeit vor Gericht per Urteil ein Zwangsgeld auferlegen welches ihn letztlich dazu nötigen soll seinen Verpflichtungen nachzukommen, aber das ändert nicht. Denn auch dieses kann er gelassen ignorieren. Der Leidtragende ist der Mieter, denn er sitzt ohne Energieversorgung in einer nicht mehr bewohnbaren Wohnung. Ergo das Ende vom Lieb ist, so schnell es geht, eine neue Wohnung suchen, denn der Winter kommt. Zum Abschluss kann man nur ein Zitat meiner Mutter bringen:

Was nutzt es wenn man im Recht ist, wenn der Andere sich sein Recht macht.

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Volkskorrespondent Klaus Meier   Über Armut will doch keiner mehr reden

Klaus Meier Dissident

Im heutigen Diskurs der Gesellschaft, geht es schon lange nicht mehr darum Armut zu bekämpfen, abzubauen oder zu verhindern. Sondern nur noch um die Akzeptanz und Abmilderung von Armut.

Die ersten bei diesem gesellschaftlichen Diskurs, sind die Menschen, die in Armut leben. Statt sich gegen ihre Armut zu erheben und für eine gerechte Verteilung des Mehrwertes zu kämpfen, geht es in ihrem Diskurs nur noch darum, wer der „Gute“ und wer der „Schlechte“ Mensch ist, der in Armut lebt. Es gibt keine wirkliche Diskussion mehr darüber, ob die staatlichen Almosen, die eigentlich Armut verhindern sollen, für ein menschenwürdiges Leben reichen. Wer mit den Almosen der Gesellschaft nicht auskommt, ist schlicht selber Schuld und gehört zu den „Schlechten„. Und wer mit den Almosen der Gesellschaft in Armut überleben kann, hat es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht und gehört auch zu den „Schlechten„. Es geht nur noch darum nicht selber Arm zu sein und das Beweist man in dieser Gesellschaft, in dem man einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ob man von dieser dann auch seine Existenz sichern kann, ist schon längst völlig unerheblich. Denn der Konsens in der heutigen Gesellschaft ist: wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann gar nicht Arm sein.

Die zweiten bei dieser gesellschaftlichen Faktenverleugnung, sind Menschen, die sich als Lohnsklaven in unserer kapitalistischen Gesellschaft versuchen zu behaupten. Arm ist bei ihnen nur, wer keine Erwerbstätigkeit hat. Und wer von Almosen, Spenden und Transferleistungen abhängig ist, ist einfach nur zu faul für eine Erwerbstätigkeit. Denn wer Erwerbstätigkeit sucht, findet schließlich welche. Armut ist für sie nur ein Zeichen vom individuellen Versagen. Diese Menschen spenden, was sie nicht brauchen, damit sie sich selber nicht Arm fühlen. Sie sind es die lieber verurteilen, als verurteilt zu werden. Sie sind die Lohnsklaven der kapitalistischen Gesellschaft, die zwar nicht Arm sein wollen, aber schon längst zu den anderen Armen dieser Gesellschaft gehören.

Die dritten und letzten bei dieser gesellschaftlichen Ausbeutung sind die Ausbeuter selber. Sie partizipieren an der kapitalistischen Ausrichtung der Gesellschaft. Die Ausbeuter wissen, dass die Armut einer der systemrelevanten Komponenten des Kapitalismus ist. Denn nur Menschen in einer Notsituation lassen sich Nötigen. Aber sie wissen auch, dass die Armut eine Gesellschaft spaltet. Was zu einer Erhebung, der wirtschaftlich Abgehängten führt. Darum nutzen sie Spenden und Almosen aus dem Mülleimer der kapitalistischen Überproduktion, um Armut zu relativieren und zu verharmlost. Damit wird der gesellschaftliche Diskurs manipuliert. Spenden und Almosen dienen dem Kapitalismus als Mittel um Ausbeutung und Armut zu verharmlosen. All das führt dazu, dass die Armut eine immer breitere Akzeptanz in der Gesellschaft findet, solange man als Individuum nicht selber davon betroffen ist.

Darum ist es unserer aller Aufgabe den gesellschaftlichen Diskurs wieder auf das Wesentliche zu lenken. Die Bekämpfung, den Abbau und der Verhinderung von Armut und damit aufhören uns um den Mülleimer der Gesellschaft zu streiten, zur Belustigung der Ausbeuter.

Erstveröffentlichung auf Facebook #Dissident

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